I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die AVISU GmbH, – nachfolgend Verwender genannt – bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) Elektro Kleinfahrzeuge an.

2. Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche telefonisch, per Mail oder per WhatsApp mit dem Verwender geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens des Verwenders.

3. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages / technische Schritte zum Vertragsschluss

1. Bei den eingestellten Artikeln handelt es sich um verbindliche Angebote des Verwenders gegenüber dem Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der wie in der Artikelbeschreibung beschriebenen Waren.

2. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt wie folgt zustande: Der Kunde bestellt per Mail, Telefon oder WhatsApp sein Wunschfahrzeug beim Verwender. Im Anschluss sendet der Verwender die Fahrzeugrechnung, die Widerrufsbelehrung und den Hinweisbogen Transportschäden per Mail oder postalisch an den Kunden.

§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fahrzeugs. Das Fahrzeug muss in der Transportverpackung zurückgeschickt werden, in der das Fahrzeug auch geliefert wurde. Das Elektrofahrzeug darf nicht mehr als 30 Kilometer auf dem Tacho aufweisen. Das Fahrzeug muss in einem neuwertigen Zustand sein und darf keine Schäden aufweisen. Alle zum Fahrzeug gehörenden Unterlagen, die mitgelieferten Akkus und das Ladegerät müssen der Rücksendung beiliegen. Ohne diese Beigaben können wir die Erstattung des Kaufpreises nicht vornehmen.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die in der Rechnung aufgeführten Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der aktuell geltenden Umsatzsteuer.

2. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.

§ 5 Zahlungsmethode und –bedingungen

1. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Banküberweisung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verwender. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgt wahlweise auf dem Versandwege oder im Wege der Selbstabholung.

2. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

§ 8 Gewährleistung
Für Ansprüche des Käufers wegen Sachmangel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass

• der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder

• der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

• der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet und gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder

• in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile davon (z. B. Software) in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

• der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
  Gewährleistung für Privatkunden:
  Neufahrzeuge: Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile wie Bremsbeläge, Reifen und Betriebsstoffe, denn deren Lebensdauer hängt von der jeweiligen Fahrweise und der Intensität der Nutzung ab. Lediglich im Fall von Produktionsfehlern oder nachweisbaren Mängeln können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen. Auf Akkus gilt eine Gewährleistung von 6 Monaten, denn deren Lebensdauer hängt von Pflege und der Intensität der Nutzung ab. Auf alle anderen Bauteile Ihres Elektrofahrzeugs gilt die gesetzliche Gewährleistung. Falls das Elektrofahrzeug nicht sachgemäß genutzt wird, entfällt die Gewährleistung.

§ 9 Mängelhaftungsrecht
Für die angebotenen Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 10 Beschwerdeverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail Adresse: info@ecargoandmore.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNKaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

II. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders lautet: AVISU GmbH Dudenhöfer Str. 57, 63110 Rodgau. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 3, bzw. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Die dafür durchzuführenden einzelnen Schritte zum Vertragsschluss finden Sie detailliert unter § 2 AGB beschrieben. Hinweise zur Gewährleistung finden Sie unter § 8 AGB. Der Vertragstext wird vom Verwender nicht gespeichert. Der Vertragstext kann durch Nutzen der entsprechenden Browserfunktion vom Kunden vor Abgabe einer Bestellung gespeichert oder ausgedruckt werden. Die konkreten Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und können vom Kunden entsprechend per E-Mail archiviert oder ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 08.07.2024